Vorreiterrolle seit 30 Jahren

Vorreiterrolle seit 30 Jahren

11 Januar 2021

 
1991 - der anfang

Auf der Grundlage der Willenserklärung von Weißenburg (12. Dezember 1988) haben der französische Staat, die Région Alsace, das Département Bas-Rhin, das Land Baden-Württemberg und das Land Rheinland-Pfalz am 10. Januar 1991 das Gebäude « Altes Zollhaus » in Lauterbourg eingeweiht und seiner Bestimmung als europaweit erste Informations- und Beratungsstelle für grenzübergreifende Fragen im Oberrhein übergeben.
 
Die Entstehung dieses Informationsbüros war das Ergebnis langwieriger Diskussionen und eines Austauschs mit der EUREGIO in Gronau, die bereits über ein solches Büro verfügte, in welchem auch die Dienststellen untergebracht waren, die die regionalen europäischen Fonds verwalteten. Das PAMINA-"Büro" in Lauterbourg hatte also eine Doppelfunktion: einerseits die Information und Beratung aller Bürgerinnen und Bürger und andererseits die Umsetzung der acht Projekte des Aktionsprogramms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, dem Vorläufer der INTERREG-Programme, das vom Departement Bas-Rhin getragen wurde.

Die ersten Jahre von INFOBEST waren geprägt von der Einführung des Binnenmarktes der Europäischen Union im Jahr 1993 mit den neuen Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Die Europäische Kommission ging damals davon aus, dass die aus diesen Grundfreiheiten resultierenden Informations- und Beratungspflichten nur vorübergehend sein würden - bis zur Angleichung oder gar Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung, die in vielen Bereichen auch noch bis heute nicht erfolgt ist.

Die Zusammenarbeit deutscher und französischer Referenten in einem gemeinsamen Büro in unmittelbarer Grenznähe war seinerzeit ein absolutes Novum und diente in den folgenden Jahren als Vorbild für andere grenzüberschreitende Strukturen.  
 
Obgleich die französische Regierung, die Region Elsass, das Département du Bas-Rhin, die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie die Planungsgemeinschaft Rheinpfalz und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein von Anfang an die Finanzierung von PAMINA übernommen haben, ist es insbesondere dem konsequenten Engagement des Département du Bas-Rhin zu verdanken, dass sich INFOBEST PAMINA langfristig etablieren konnte. Das Département stellt nicht nur die drei Stellen der Infobest-Mitarbeiterinnen (zwei Beraterinnen und eine Assistentin) zur Verfügung, sondern ist auch Eigentümer des Alten Zollhauses und war Projektträger, Bauherr und größter Finanzierungspartner für den Umbau und die Erweiterung des Alten Zollhauses zu einem offenen Haus der grenzüberschreitenden Kooperation im Rahmen eines INTERREG IV Projekts in den Jahren 2008-2010.

 
2004 – Einbindung in den Eurodistrikt

Von 1991 bis 2003 stellte das Département Bas-Rhin im Auftrag aller französischen und deutschen Partner die Projektträgerschaft für die Aufgabe INFOBEST in Lauterbourg sicher. Nach seiner Gründung im Jahr 2003, hat ab dem 1. Januar 2004 der Zweckverband REGIO PAMINA (Eurodistrikt PAMINA seit Dezember 2014) die Trägerschaft für die INFOBEST-Aufgabe übernommen. Diese Übertragung erfolgte gleichzeitig mit der Übertragung der Funktionen der Verwaltungsbehörde und Zahlstelle des INTERREGIII PAMINA Programms.

Durch diese Zusammenlegung der Ressourcen konnten 90.000 € pro Jahr an Betriebskosten eingespart werden, und die räumliche Nähe der verschiedenen Aufgaben war sehr vorteilhaft. Die ursprünglich Idee von 1991 wurde fortgeführt und verbessert. Die Bündelung der wichtigsten Entwicklungsinstrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter einem Dach wurde durch das Engagement des Departements Bas-Rhin, dem Initiator und wichtigen Mitglied des Eurodistrikt PAMINA sowie Eigentümer des Immobilienkomplexes, ermöglicht.

Der allgemeine Informationsauftrag der INFOBEST umfasst die Zusammenstellung, Aufbereitung und Verbreitung von Informationen, die das Zusammenleben und Zusammenarbeiten im Grenzraum fördern und erleichtern können.
 
Zwei grundlegende Prinzipien bestimmen diesen Vorgang:

1.  die angebotenen Dienstleistungen sind kostenlos,
2.  die INFOBEST ersetzt in keinem Fall die zuständigen Behörden.
 
 Dazu gehören:
 
  • Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Nachbarland
  • Informationen über Verwaltungsabläufe und Kompetenzen öffentlicher oder privater Akteure
  • Informationen über die Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes und über die europäische Integration
  • unmittelbare Auskünfte in Bezug auf Anfragen von Einzelpersonen, öffentlichen Akteuren, Unternehmen

Insbesondere in Bezug auf fachspezifische Einzelanfragen besteht die Aufgabe der INFOBEST in einer Erstinformation und -beratung sowie der gezielten Weitervermittlung der anfragenden Personen an die fachlich zuständigen Stellen in Deutschland und Frankreich. Die INFOBEST als Erstanlaufstelle kann in begrenztem Rahmen selbst Auskunft erteilen, stützt sich in der Wahrnehmung ihrer Aufgabe aber insbesondere auf ein zunehmend breites Netzwerk von grenzüberschreitenden Akteuren, mit denen sie intensiv kooperiert.

Vor Ort in Lauterbourg wird das Informations- und Beratungsangebot der INFOBEST ergänzt durch fachspezifische Beratungsangebote kompetenter Partner in Form von regelmäßig stattfindenden Sprechstunden (z.B. Eures-T, Arbeitsagenturen, Rentenkassen, Krankenkassen, Familienbeihilfekassen in Frankreich, Notare) bzw. den zweimal jährlich organisierten grenzüberschreitenden Informationstagen.

Eine kontinuierliche Effizienzsteigerung und Verbesserung des Angebots hat sich im Laufe der Jahre durch die zunehmend intensive Vernetzung und den regelmäßigen Austausch mit den drei weiteren Informations- und Beratungsstellen am Oberrhein ergeben (Kehl/Strasbourg, Vogelgrün/Breisach, Palmrhein). Eine standardisierte statistische Erfassung ermöglicht seit 2007, die Anfragen abzugleichen und durch ein abgestimmtes gemeinsames Angebot noch besser darauf zu reagieren.

 
BÜRGERNÄHE - THEMENVIELFALT MIT FOKUS AUF die GRENZBEWOHNER  

Privatpersonen, Unternehmen, Verwaltungen sowie Vereine können sich mit ihren Fragen persönlich, per Telefon oder per E-Mail an die INFOBEST in Lauterbourg wenden. Da das INFOBEST-Team zweisprachig ist, kann jede Anfrage in der Muttersprache der Anfragenden entgegengenommen und bearbeitet werden. 

In der Frühphase der INFOBEST in den 90er Jahren standen Fragen zum Umzug ins Nachbarland, zum Immobilienerwerb, zu Kfz-Ummeldung und Führerschein sowie Fragen in den Bereichen Freizeit/Tourismus im Vordergrund.

Heute dominieren Anfragen in den Bereichen Arbeit und Arbeitslosigkeit, Rente und Steuern sowie Bezug von Sozial-/Familienleistungen den Beratungsalltag der INFOBEST-Mitarbeiter. Der Umstand, dass es sich hier teilweise um sensible Themen handelt, ist sicher einer der Gründe, warum auch in Zeiten moderner Kommunikationsmöglichkeiten viele Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch und die vertrauensvolle Atmosphäre im Alten Zollhaus einer Kontaktaufnahme via Computer oder Smartphone vorziehen.

Die meisten Anfragen kommen heute von Bürgern, die im Nord-Elsass leben (2002: 29 % der Bürger des Nord-Elsass', 2020: 76% der Bürger des Nord-Elsass'). Dies erklärt sich im Wesentlichen dadurch, dass sich der thematische Fokus der Anfragen verschoben hat: die Mehrzahl der Anfragen steht heute im Zusammenhang mit dem Grenzgängerstatus, und die Zahl der Pendler aus dem Nord-Elsass nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist traditionell deutlich höher als umgekehrt.

Auch 30 Jahren nach der Öffnung des EU-Binnenmarktes sind viele rechtliche Bestimmungen nicht grenzüberschreitend harmonisiert; neue legislative Maßnahmen in den Ländern beiderseits der Grenze berücksichtigen in der Regel nicht die Konsequenzen ihrer Anwendung im Grenzraum. So wirft insbesondere in den Bereichen Steuern, Arbeitsrecht, Sozialversicherung und Familienleistungen sowie Rente die Anwendung spezifischer gesetzlicher Bestimmungen nach wie vor zahlreiche Fragen auf.

Im Zuge der Neuregelung der Rentenbesteuerung in Deutschland war ein sprunghaftes Ansteigen der Anfragen speziell zur Thematik „Besteuerung der deutschen Renten“ zwischen 2011 und 2012 zu verzeichnen, auf den die Träger der INFOBESTen am Oberrhein mit der Einrichtung einer Task-Force reagierten. Deutschland und Frankreich haben inzwischen eine Vereinbarung zur Lösung dieses Problems unterzeichnet.

Nach einem Peak mit über 3500 Anfragen im Jahr 2003 und einem darauffolgenden leichten Rückgang hat sich die Zahl der Anfragen in den vergangen fünf Jahren zwischen 2500 und 3000 Anfragen pro Jahr stabilisiert. Über die Gründe für schwankende Fallzahlen im Zeitverlauf kann nur spekuliert werden, sie sind vermutlich mehrschichtig: Rückgang der Zahl der Umzügler, zunehmende Kenntnisse der Bürger und Akteure über die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Nachbarland, Zunahme und steigende Bekanntheit fachspezifischer Informations- und Beratungsangebote in grenzüberschreitenden oder auch nationalen Einrichtungen

 
2011 – Das « PAMIna-haus »

Seit 2004 im Eurodistrikt PAMINA integriert, aber auf zwei geografische Standorte verteilt (ehemaliges Zollhaus für INFOBEST in Lauterbourg und Zollplattform Scheibenhard für den Eurodistrikt PAMINA), erfolgte 2011 die Zusammenlegung mit der Integration in das im Rahmen einer Erweiterung des ehemaligen Zollhauses in Lauterbourg sanierte Gebäude. Der Umzug in die gleichen Räumlichkeiten in Lauterburg hat die Sichtbarkeit und Transparenz des grenzüberschreitenden Angebots in der Region erhöht. Die PAMINA-Region ist bisher die einzige Region am Oberrhein, in der INFOBEST an den grenzüberschreitenden und europäischen Aktivitäten des Eurodistrikts beteiligt ist. Das "PAMINA-Haus" ist mehr als ein Symbol an der deutsch-französischen Grenze in Lauterbourg, es ist ein Haus, das für alle offen ist. Außerdem steht es auch PAMINA-Multiplikatoren wie der PAMINA-Volkshochschule, dem PAMINA-Seniorennetzwerk, den PAMINA-Frauen, dem PAMINA-Jugendnetzwerk und anderen Vereinen offen, die das Angebot zur  Unterstützung von Initiativen nutzen möchten.
 
Die Initiative, dieses Haus für jedermann zu öffnen, findet seit 2011 in der Organisation von einem "Tag der offenen Tür" ihre volle Bedeutung. In der Zeit um den 22. Januar fand dieser Tag jedes Jahr statt, außer 2021, und hat im Durchschnitt mehr als 500 Personen angelockt. Diese Annäherung zwischen dem "Institutionellen" und den Bürgern ist eines der grundlegenden Elemente seit der Gründung und Realisierung von PAMINA - man könnte es sogar als PAMINA-DNA bezeichnen. vvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvvv    
 
2017-2021 – INFOBEST –  EUROPA UND die DEUTSCHE-FRANZÖSISCHE ZUSAMMENARBEIT

Die Integration von INFOBEST in den Eurodistrikt PAMINA hat es 2017 ermöglicht, den Bedarf an einer Anlaufstelle, einer Informations- und Beratungsstelle an den europäischen Binnengrenzen deutlich zu machen. Dank der Anerkennung des Eurodistrikts PAMINA als wesentlicher Partner auf europäischer Ebene im Kampf gegen grenzbedingte Hindernisse erwähnte die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 20. September 2017 das INFOBEST-Netzwerks am Oberrhein als ein Beispiel, dem man an anderen europäischen Grenzen folgen sollte, um alltägliche Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger abzubauen. INFOBEST konnte seine Arbeit auf einer Konferenz in Brüssel im September 2017 vorstellen.

Eine der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen war die Einrichtung eines speziellen Instruments zum Abbau von Grenzhindernissen. Dieses Instrument namens B-Solutions wurde der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) anvertraut. Die AGEG vergab die Mittel, die sich auf maximal 20.000 Euro beliefen, über einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen. Der Eurodistrikt PAMINA reichte ein Projekt für das gesamte INFOBEST-Netzwerk ein, um Hindernisse im Bereich der grenzüberschreitenden Erstattung von Gesundheitskosten zu identifizieren und abzubauen, ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein, die seit den 1990er Jahren mit diesem Problem konfrontiert sind. Das Projekt wurde gemeinsam mit zwölf anderen Pilot-Initiativen ausgewählt. Der Eurodistrikt PAMINA und alle Projektpartner (Netzwerk der vier INFOBESTen, das Europäische Verbraucherzentrum, das Euro-Institut und TRISAN) präsentierten den Abschlussbericht auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg in Anwesenheit von Anne Sander, MdEP.

 

Bereits im Jahr 2020 hat der Eurodistrikt PAMINA, Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Aachener Vertrages, den beiden Regierungen diese Hindernisse bei der Erstattung von Gesundheitskosten aufgezeigt. Ein Entwurf für eine Rahmenvereinbarung auf Ebene der französischen und deutschen Krankenkassen soll 2021 verabschiedet werden, um alle im B-Solutions-Bericht genannten Hindernisse zu beseitigen.

Im gleichen Zeitraum wurden auf Anstoß der Region Grand Est Informations- und Beratungsstrukturen zwischen den beiden Kooperationsräumen, d.h. zwischen der Großregion (Taskforce 2.0, MOSA und Frontalier Grand Est) und dem Oberrhein (INFOBEST, CEC), zusammengebracht. Ziel ist es, das gesamte Wissen zu bündeln, einen permanenten Austausch zu initiieren und eine Synergie zu schaffen, die Doppelarbeit vermeidet und eine gemeinschaftliche Anstrengung beim Abbau von Barrieren für die Bürger dieser vier Grenzgebiete (D-L-B-CH) schafft.

 
ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN VON INFOBEST


In den vergangenen 30 Jahren konnte sich INFOBEST weiterentwickeln und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Büerger sowie die Veränderungen in der Verwaltung in Frankreich und Deutschland und an die zunehmende Digitalisierung anpassen. Der persönliche Empfang von Menschen bleibt jedoch eine wesentliche Säule im Leben der INFOBEST. Dies wurde mit COVID-19-Krise und deren anschließender Bewältigung deutlich. Bis auf einen zweimonatigen Zeitraum während des ersten Lockdowns in Frankreich war die INFOBEST kontinuierlich geöffnet, um Bürgerinnen und Bürgern weiterzuhelfen, die Lösungen und Rat für ihre alltäglichen Probleme suchten. Die INFOBEST konnte sich dabei auf den Plan zur Fortführung der Geschäftsaktivitäten des Eurodistrikts stützen, der die Aufrechterhaltung der als gemeinnützig anerkannten INFOBEST-Dienste ermöglichte. Die INFOBEST arbeitet auf französischer Seite auch mit Behörden zusammen, die den grenzüberschreitenden Beratungsbedarf ermitteln und über lokale Sprechstunden mit einer INFOBEST-Beraterin für einen Informations- und Beratungsservice im gesamten PAMINA-Raum sorgen.

Als die Gründungsmitglieder 1988 den Kooperationsraum und 1991 das Informations- und Beratungsangebot für grenzüberschreitende Fragen ins Leben riefen, taten sie dies mit dem Ziel, die Lebensqualität der im Raum lebenden und arbeitenden Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Es ging nie darum, neue Zuständigkeiten zu schaffen oder die zuständigen Behörden zu ersetzen, sondern im Gegenteil darum, die Voraussetzungen für eine Gegenseitigkeit und Komplementarität aller betroffenen Akteure zu schaffen. Dies ist eines der Hauptelemente der hiesigen Politik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die in einem aktuellen Bericht des regionalen Rechnungshofs aus dem Jahr 2020 positiv hervorgehoben wurde.

 

Zusammenfassend
INFOBEST = informieren, beraten, orientieren.
 


Reportage zum alten Zollhaus in Lauterbourg.
(Film von ANCT anlässlich der Europa-Monats, Mai 2021)

Zurück